Frage an Sahra Wagenknecht von Wiebke W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
laut Koalitionsvertrag sollte ein gerechtes und unbürokratischeres Entlastungsbudget damit die Millionen zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden, ihren ebenfalls Millionen Pflegenden Angehörigen bei besserer Nutzung etwas Entlastung verschaffen können. (Millionen Wählerinnen und Wähler, übrigens)
Der Vorschlag, der jetzt -zum Amtsende- von Herrn Spahn vorgelegt wurde/wird belastet aber viele zu Pflegenden und deren Angehörige deutlich mehr und stützt die berufliche Pflege. Stichpunkte u.a.: Beschneidung der stundenweise Verhinderungspflege, weniger Geld für die Tagespflegen. (Und ich meine nicht das erste Eckpunktpapier, sondern den fertigen Vorschlag)
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau W.,
DIE LINKE kritisiert die Änderungen im Pflegekonzept der Bundesregierung als völlig unzureichend. Wir fordern eine umfassende Pflegereform, die die Bedürfnisse der zu pflegenden Person und ihrer Familien berücksichtigt und eine wirkliche Pflegevollversicherung ermöglicht. Sie können unser Konzept hier einsehen.
Pflegereform – Pflegestärkungsgesetze - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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