Frage an Sahra Wagenknecht von Gerd W. bezüglich Recht
Bitte erklären Sie mir:
(1)Wieso wird mein Recht auf Meinungsfreiheit bei der Bundestagswahl 2021 eingeschränkt,
wenn ich der Meinung bin, daß keiner der im Wahlzettel aufgelisteten politischen Repräsentanten mich vertrauenswürdig und kompetent im Bundestag repräsentieren kann?
(2)Warum ist es mir nicht erlaubt, als mündige/r Bürger/in als eine persönliche politische Meinung die gesamt-politische Vertrauensfrage bei der Bundestagswahl stellen zu dürfen?
Damit Sie sich besser orientieren können, erlauben wir uns, als Teil der konsumensch.de-Initiative, eine zeitgerechte „K.D.O. Wahl-Reform als Lösung zu dieser fehlenden Meinungsfreiheit vorzustellen, die eine umfassende gesamtpolitische demokratische Reformation
einleiten könnte.
Eine gleichberechtigte „keine der Obengenannten“ Wahloption auf jedem Wahlzettel in 2021, um die gesamtpolitische Vertrauensfrage stellen zu können, bedeutet nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern ermächtigt damit die fast 15 Millionen Nichtwähler (2017), die nach den gegenwärtigen Wahlgesetzen sonst genötigt würden, entweder heuchlerisch den kleinsten Übel bei der Wahl wählen zu müssen oder, wie es über eine halbe Millionen Bürger getan haben, ihre Stimmzettel zu durchkreuzen und dadurch auch auf ihr Mitbestimmungsrecht „freiwillig“ zu verzichten.
Sehr geehrter Herr W.,
Politikverdrossenheit ist ein großes Problem und Ihre Anregung ist interessant. Auch DIE LINKE will die Teilhabe durch Volksentscheide deutlich stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Ob jedoch der Aufruf zu einer kollektiven Ablehnung aller bisherigen Parteioptionen dazu führt, eine positive Änderung der derzeitigen Politik zu erreichen, halte ich für zweifelhaft. Zudem wäre die Umsetzung der Vorschläge der KonsuMensch-Initiative ohne erhebliche Grundgesetzänderungen gar nicht möglich.
Da ich es aber für dringend notwendig erachte, sofort einen echten Politikwechsel zu erreichen, der den Interessen der Mehrheit, der zig Millionen Arbeitnehmer und Rentner, gerecht wird, setze ich mich für ein möglichst starkes Ergebnis für DIE LINKE ein. Es gibt aus meiner Sicht viele konkrete Schritte, die unmittelbar umsetzbar wären, wie ein höherer Mindestlohn, eine starke Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen in einer sozial gerechten Steuerreform oder dringend höhere öffentliche Investitionen in Bildung oder Klimaschutz. Mein Beweggrund, für die LINKE in NRW wieder als Spitzenkandidatin anzutreten, ist, dass ich auf jeden Fall erreichen möchte, dass es im kommenden Bundestag eine soziale Kraft links von der SPD gibt. Denn nur so wird sofort Druck ausgeübt, um die Politik im Land zu verändern.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Beweggründe nachvollziehen könnten und vielleicht doch eine Stimme für DIE LINKE in Erwägung ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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