Frage an Sahra Wagenknecht von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
es wurde der Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ von Christian Lindner und Fraktion behandelt.
Zu diesem Thema wurde am 09.09.2020 der Sachverständige Prof. Dr. Kingreen geladen, um die vom Bundestag festgestellte und aufrecht erhaltene epidemische Lage von nationaler Tragweite juristisch zu beurteilen.
Antwort Prof. Dr. Kingreen lautete, dass er ganz erhebliche Probleme damit hat, dass ein Ministerium längerfristig abweichende Regelungen von Parlamentsgesetzen treffen darf.
Er sagte auch, dass die Vielzahl der Rechtsvorschriften die Opposition schwächt.
Es gäbe auch ein Problem mit der demokratischen Legitimation, da man in diesem Wirrwar der Rechtsvorschriften nicht mehr weiß, welche gültig ist bzw. ob es eine abweichende gibt.
Am Ende betonte er noch, dass dies die überwiegende Mehrheit der Juristen für verfassungswidrig hält und das man dies nach einem halben Jahr diskutieren müsse.
Wie werden Sie mit dieser durchaus kritischen juristischen Beurteilung umgehen? Da müssen ja bei jedem demokratisch denkenden Menschen die roten Alarmleuchten angehen. Stattdessen wird dieser Antrag in den öffentlich rechtlichen Medien wieder nicht erwähnt. Wo ist die von Herrn Prof. Dr. Kingreen geforderte Diskussion? Diese sollte meiner Meinung nach öffentlich sein.
Wo ist die Linke als Oppostion, die auf solche Missstände aufmerksam macht?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Welker
Sehr geehrter Herr W.
Die Fraktion DIE LINKE hat seit Beginn der Corona-Pandemie das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei der Ende August erfolgten Abstimmung über eine Verlängerung der epidemischen Notlage geschlossen dagegen gestimmt, ebenso bei der Abstimmung am 07.09. zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der weiteren Einschränkung der Grundrechte.
Wenn Sie Näheres zu meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung erfahren wollen, empfehle ich ihnen meinen Videokanal auf youtube, wo es eine Vielzahl von Videos zu vielen Aspekten der Corona-Pandemie gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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