Frage an Sahra Wagenknecht von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L. .
Ihre Frage bezog sich auf das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung. Ich habe dazu für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geredet und das Maßnahmenpaket und seine soziale Schieflage deutlich kritisiert. Meine Rede können Sie hier einsehen: Klartext im Bundestag: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)) (sahra-wagenknecht.de)
Ich habe mich auch in einem meiner wöchentlichen Videos ausführlich mit dem Hilfspaket beschäftigt und u.a. erklärt, dass es zwar sinnvoll ist, keine Prämie für Spritfresser zu zahlen, es allerdings aber nicht sinnvoll ist, stattdessen eine Prämie für Elektroautos zu beschließen, da dies nur Besserverdiener begünstigt, die Emissionen und Umweltschäden bei der Produktion der E-Autos ungenügend berücksichtigt werden und so der Klimawandel nicht wirksam bekämpft wird. Nachhaltiger Klimaschutz ist nur erreichbar, wenn man die Menschen mitnimmt und ihnen gangbare Alternativen bietet, die z.B. nur durch massive Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr möglich sind. Mein Video können Sie hier abrufen. Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt? (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)) (sahra-wagenknecht.de)
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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