Frage an Sahra Wagenknecht von Ursula und Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, hat Minister Schmidt im Alleingang für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes gestimmt. Dies ist ein Affront gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD und ein unglaublicher Vorgang. Dies bestärkt uns in der Ansicht, dass in der deutschen Politik Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsfürsorge gehen. Bezüglich unser aller Gesundheit: selbst wenn nur ein Verdacht besteht, dass Glyphosat gesundheitsschädlich oder gar krebserregend sein könnte, dann verbietet sich dessen Einsatz, bis wissenschaftlich neutral seriös das Gegenteil bewiesen ist!
Dieser Vorgang wird weitere Politikverdrossenheit fördern und ist geeignet, die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zunehmend in Frage zu stellen. Unserer Meinung nach müsste Minister Schmidt sofort die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Wir hoffen, dass die SPD die anstehenden GROKO Sondierungsgespräche ablehnen wird, wenn alles so bleibt wie es ist.
WAS WERDEN SIE UNTERNEHMEN?
Hochachtungsvoll
Zwei empörte und zutiefst enttäuschte Bürger
Ursula und Winfried Busch
Sehr geehrte Familie Busch,
die Linksfraktion hat als eine der ersten parlamentarischen Initiativen in dieser Legislaturperiode ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat gefordert, Sie können den Antrag hier nachlesen, der leider von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen abgelehnt wurde:
Drucksache 19/226 (bundestag.de)
Dies zeigt auch in diesem Fall, dass in der bundesdeutschen Politik leider die Wirtschaftsinteressen von Wenigen ernster genommen werden als die Interessen und die Gesundheit von uns allen. Wie schädlich Glyphosat ist, zeigen nicht zuletzt die erfolgreichen Sammelklagen in den USA. Doch trotz der schon lange bekannten hohen Gesundheitsschädlichkeit des Pflanzenschutzmittels setzte Bayer mit dem Erwerb von Monsanto auf Glyphosat. Entscheidend waren die lockenden hohen Gewinne. Ich kann mich allerdings nicht darüber freuen, wenn Konzerne Profite erzielen und Dividendenausschüttungen machen, indem sie die Allgemeinheit schädigen. Erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat? Interessiert Bayer/Monsanto nicht, solange die Gewinne aus dem Geschäft mit Pestiziden höher ausfallen als die Entschädigungen, die an Opfer gezahlt werden müssen.
Die Linksfraktion verfolgt die weiteren Entwicklungen um Glyphosat sehr aufmerksam und fragt kritisch nach, so in unserer Kleinen Anfrage Ende 2019, die Sie sowie die Antworten der Bundesregierung hier nachlesen können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/163/1916302.pdf
Unsere Position ist klar: Die ökologischen und gesundheitlichen Folgen dürfen nicht vertuscht oder verharmlost werden, sondern müssen rückhaltlos und vollständig offengelegt werden und zu Konsequenzen führen. Meine Forderung lautet: Mensch vor Profit! Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. Sie sollen dem Wohl der Gesellschaft dienen – nicht dem Wohl einer Handvoll Großaktionäre. Des Weiteren fordern wir den Ausbau des Ökolandbaus und eine stärkere Unterstützung umweltfreundlicher Produktionsformen in der konventionellen Landwirtschaft. Durch einen gleichzeitigen sozialen Kurswechsel muss sichergestellt werden, dass eine gesunde und ökologische Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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