Frage an Sahra Wagenknecht von Gerhard W. bezüglich Finanzen
Meines Wissens ist für deutsche Banken und Konzerne eine Geschäftstätigkeit / Lokalisierung in / Geschäfte mit Steueroasen weitgehend uneingeschränkt.
Bekannt ist dabei u.a. ein Geschäftssitz der Postbank im US-Steuerparadies Delaware , das es ermöglicht, über anonyme Konten / Firmensitze Geldflüsse zu verschleiern.
https://www.nzz.ch/die_top-steueroase_liegt_in_den_usa-1.3953491
Gab es Bemühungen der LINKEN ein Ende dieser Freizügigkeit gegenüber der Bundesregierung einzufordern und wenn ja, welche?
Sehr geehrter Herr Wendebourg,
Sie sprechen mit dem Umgang mit Steueroasen ein wichtiges Thema an, in dem DIE LINKE sehr engagiert ist und die Bundesregierung seit Jahren zu einer Verschärfung der laxen Regelungen auffordert. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch die Anwendung von Steuertricks und das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen sind ein gewaltiges Problem, auch was große deutsche Unternehmen betrifft. Doch statt zu handeln, schaut die Politik lieber weg oder mauschelt selber mit. Selbst Unternehmen mit Bundesbeteiligungen nutzen Steueroasen zur Gewinnmaximierung. Das Einknicken der Politik vor dem Lobbyismus der Mächtigen und Reichen ist Staatsversagen pur zu Lasten von uns allen. Durch Steuerhinterziehung und -vermeidung werden die öffentlichen Haushalte so um Milliarden an Steuergeld gebracht – einer aktuellen Studie zufolge entgehen Deutschland auf diese Weise gut ein Viertel der Unternehmenssteuern. Es ist armselig, dass in der Corona-Krise milliardenschwere Staatshilfen an große Konzerne noch nicht einmal an die Bedingung geknüpft wurden, dass im Gegenzug Steuertransparenz und eine Nichtnutzung von Steueroasen, die auf der Schwarzen Liste der EU stehen, eingehalten werden müssen.
Mein Fraktionskollege Fabio De Masi hat zum Thema Steueroasen gerade eine ausführliche Broschüre veröffentlicht, die Sie sich hier herunterladen können.
200519_Draft_DAX_30_A4.pdf (linksfraktion.de)
Informativ ist auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Offshore-Beteiligungen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903705.pdf
Es gibt eine Reihe weiterer ausführlicher Materialien der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu diesem Themenkomplex:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2019/190713_Positionspapier_AK_III_Geldwa__sche.pdf
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/steuerhinterziehung-internationale.pdf
Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft- und Finanzen ist mein Kollege Fabio De Masi (https://www.fabio-de-masi.de/). Er hat sich u.a. durch seine Aktivitäten zur Aufdeckung des Wirecard-Skandals einen Namen gemacht. Sollten Sie weitere Fragen zur Steuerpolitik der Linksfraktion haben, ist er in jeder Hinsicht ein geeigneter Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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