Frage an Sahra Wagenknecht von F. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
haben Sie vielen Dank für Ihre ausweichende Antwort zu meinen konkreten Fragen zur Russland-Ukraine-Krise. Sie sprechen dort in historisch nicht untypischer Weise an meiner Frage vorbei vom Verhältnis zu Russland und von Folgen der Sanktionen für die Bevölkerungen Deutschlands und Russlands. Wie schätzen Sie die Effekte der (eher moderaten) Sanktionen für den globalen Frieden und insbesondere für die Bevölkerung der Ukraine, die Sie nicht erwähnen? War die Präsenz Ihrer 4 ParteikollegInnen beim sog. Referendum auf der Krim Teil eines Entspannungsplans?
Haben Sie sich mit Ihren linken KollegInnen in Ostmitteleuropa über Ihre friedens- und sicherheitspolitischen Ideen abgestimmt? Ist ihr Vorschlag eines von Berlin und Kreml installierten Sicherheitssystems in den ostmitteleuropäischen Nachbarschaften derzeit konsensfähig? Werden die Staaten zwangsweise integriert oder müssten sie das Bündnis verlassen?
Hatten Sie und Ihre erwähnten ParteikollegInnen, welche - zusammen mit den meist rechtsradikalen Wahlbeobachtenden aus Europa - das sog. "Referendum" auf der Krim 2014 durch ihre bemerkenswerte überdurchschnittliche Präsenz symbolisch legitimiert hatten (4 von 5 dt. Wahlbeobachtenden gehörten Ihrer Partei an), die globalen Nebeneffekte der völkerrechtlichen Garantieverletzung für die ehemals drittgrößte Atommacht der Welt bedacht?
Wer soll als nächster die Atomwaffen abgeben? Haben Sie eine Vermutung? Pakistan?
Was berichten Ihre ParteikollegInnen über die Sorgen in der russländischen Zivilgesellschaft?
Was ist nun mit der historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine?
Und was meinen Sie genau mit der Historisierung der Entspannungspolitik? Wollen Sie, wie im Kalten Krieg, mit dem Kreml diskutieren, und zwar diesmal über das Schicksal der ehemals drittgrößte Atommacht der Welt und anderer Nachbarn? Hat jemand das Gespräch mit dem Kreml diesmal abgebrochen? Putin war m. W. kürzlich in Hamburg.
MfG