Frage an Sahra Wagenknecht von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

politisch Verfolgte, beispielsweise die Menschen, die jetzt vor der islamistischen Diktatur Erdogans flüchten, müssen bei uns Schutz erhalten. Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl, es kann da keine Obergrenze geben. Unabhängig davon gibt es aber auch ein großes Problem von Armut und Hoffnungslosigkeit, denn die meisten Menschen, die über das Mittelmeer kommen, fliehen weniger vor politischer Repression, sondern vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat. Und dieses Problem kann man dauerhaft nur vor Ort lösen, indem den Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen eine Flucht nach Europa als einzige Lösung sehen, um menschenwürdig zu leben. Die Politik steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimatregion gute Perspektiven haben und erst gar nicht zu Flüchtlingen werden oder aber zügig wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Das bedeutet, dass sich unsere Politik ändern muss: Es geht nicht an, dass wir Regierungen armer Länder in Afrika dazu zwingen, ihre Zölle zu senken und dann die dortigen Märkte mit unseren Produkten kaputt machen. Wir dürfen nicht weiter Rüstungsgüter in Krisenregionen exportieren und uns an Kriegen beteiligen, die nur Leid und Elend verursachen, Terror schüren und Menschen heimatlos machen. Und wir wollen, dass erheblich mehr Mittel in die Flüchtlingslager vor Ort fließen, damit den Flüchtlingen in der Region geholfen wird, wo sie herkommen. Es geht darum, friedliche Zukunftschancen vor Ort zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht