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Sahra Wagenknecht
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Frage von F. H. •

Frage an Sahra Wagenknecht von F. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Ihre Partei wirbt mit Friedensparolen. Wer ist schon dagegen.
Sie hatten 2014 die militärisch abgesicherte Annexion der Krim mit Verständnis unterstützt. Außerdem gehörten während des "Referendums" 4 von 5 "internat. Wahlbeobachtenden" aus Deutschland Ihrer Partei an: Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin, Piotr Luczak, Monika Merk. Der 5. dt. Wahlbeobachter war der neurechte Autor Manuel Ochsenreiter, bis 2011 Chef der "Dt. Militärzeitschrift“. Ansonsten zeichnete sich die Auswahl der Wahlbeobachtenden v. a. durch rechtsradikale Hintergründe (Jobbik, Forza Italia, Lega Nord, Front National...).

Frage zu Ihrem Beitrag zum Frieden:
Welchen Wert hatte das Budapester Memorandum für die Ukraine als drittgrößte Atommacht der Welt? Ist Abrüstung naheliegend, wenn nach Abgabe von Atomwaffen Garantien nicht eingehalten bzw. kurz nach Einführung von Sanktionen letztere zur Disposition gestellt werden? Sind die Ankündigungen der täglich in staatl. russ. Sendern präsenten Oberhäupter der „Volksrepubliken“, nach Kiew/Kyiv und Berlin Großbritannien zu erobern (z. B. diese Ankündigung von Zakharchenko: youtube.com/watch?v=DqqXI5zY1i8 ), eine konsensfähige Voraussetzung für die bedingungslose Sanktionsbeendigung gegen und ein Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands?
Hierzulande spricht man zuweilen von hist. Verantwortung gegenüber Russland, die aus dem dt. Vernichtungskrieg gegen die UdSSR abgeleitet wird. Wie sieht's aus Ihrer Sicht mit der dt. Verantwortung für die Ukraine aus (die "Kornkammer Europas" in nat.-soz. Besatzungsplänen)? Vor wenigen Tagen wurde des Hitler-Stalin-Paktes gedacht. Brauchen unsere baltischen u. anderen Nachbarn im Osten -nach Georgienkrieg, Krimannexion sowie dem Kriegsverlauf im Südosten der Ukraine -mehr Verständnis für die Einkreisungsrhetorik des Kremls? Ist dort ein Sicherheitssystem unter Einschluss des Kremls derzeit konsensfähig? Wie viele NATO-Soldaten gab‘s dort vor der Russland-Ukraine-Krise?
MfG

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr H.,

neben der Wiederherstellung des Sozialstaats kämpft DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Wir treten im Verhältnis zu Russland für eine neue Entspannungspolitik und ein Ende der Sanktionen ein, die ausschließlich der Bevölkerung in Deutschland und Russland geschadet hat. In dem verlinkten Interview äußere ich mich ausführlich zu dem gesamten Komplex: www.ostexperte.de/sahra-wagenknecht-interview .

Seien Sie versichert, dass DIE LINKE Völkerrechtsverletzungen - gleich von welcher Seite Sie begangen werden - auch weiterhin kritisiert und sich zugleich für politische Lösungen von Konflikten einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht

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