Frage an Sahra Wagenknecht von Hubert B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

ob und wann wir in der gesetzlichen Rente ein Niveau wie in Österreich erreichen, hängt entscheidend von den Mehrheitsverhältnissen in unserem Land ab. Für DIE LINKE ist Österreich auf jeden Fall der richtige und erstrebenwerte Maßstab, und wir haben es geschafft, dass in den vergangenen Monaten auch die Medien in Deutschland staunend nach Österreich schauen.

Denn dort erhalten Männer im Durchschnitt eine um 1000 Euro brutto höhere Rente im Monat und Frauen immerhin noch eine um 360 Euro höhere Rente. Gleichzeitig existiert dort eine Mindestrente (Ausgleichszulage), die sicherstellt, dass niemand eine Rente unter 1038 Euro erhält und nach 30 Beitragsjahren sogar 1167 Euro Rente im Monat garantiert sind. Außerdem ist dort der Einbezug von Selbständigen, Beamten und Politikern in die gesetzliche Rente weitgehend auf den Weg gebracht und in Österreich ist man auch nicht den falschen Weg gegangen, die Rente zum Teil zu privatisieren, Stichwort Riester.

Dies alles zeigt, dass ein Umbau der Rente möglich und finanzierbar ist und man sofort wichtige Schritte einleiten könnte, um diesen zu realisieren.

Um das Rentenniveau in einem ersten Schritt wieder auf 53 Prozent anzuheben, müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeber nur jeweils 33 Euro pro Monat mehr zahlen. Für die Beschäftigten ist dies eine lukrative Rechnung, sie müssten nicht wie bei Riester 108 Euro zahlen und hätten damit durchschnittlich pro Monat 75 Euro zusätzlich zur Verfügung. Vor allem aber: Durch die höheren Beiträge erhielte die heutige Standardrentnerin fast 122 Euro netto mehr Rente im Monat! Die teure Riesterförderung von jährlich 3 Milliarden Euro könnte sofort eingestellt werden und einen höheren Bundeszuschuss in die gesetzliche Rente gegenfinanzieren.

Wenn alle – d.h. auch Politikerinnen und Politiker und ab einem Stichtag auch leistungsfähige Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente - einbezogen werden würden, ständen deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Ganz wichtig und ebenfalls sofort umsetzbar wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und gleichzeitig Rentenansprüche abzuflachen, die über dem Doppelten des Durchschnittes der Standardrente (zurzeit wären das Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von über 2.740 Euro) liegen. Dies stärkt das Solidarprinzip: Mehr Versicherte bedeuteten in einem solidarischen und umlagefinanzierten System niedrigere Beiträge für alle.

Bei den Renten Verhältnisse wie in Österreich zu schaffen, ist auch hierzulande möglich. Entscheidend ist, dass der politische Wille dazu da ist und es politische Mehrheiten gibt, die die Umstrukturierung unseres Rentensystems ermöglichen. DIE LINKE kämpft dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht