Frage an Sahra Wagenknecht von Olaf S.
Sehr geehrte Frau Wagenknecht!
Sie haben am 01.06.2017 in Ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag sehr gut deutlich gemacht, warum die Schaffung einer Infrastruktur-Gesellschaft für Autobahnen eine schlechte Sache ist und konsequent dagegen gestimmt.
Im Bundesrat hingegen haben 3 Bundesländer, in denen die Linke an der Regierung beteiligt ist, dafür gestimmt. Wie kann es sein, dass bei einer so elementaren Angelegenheit offensichtlich Uneinigkeit zwischen den Bundes- und Landesverbänden besteht? Ist Herr Ramelow der Real-Politik zum Opfer gefallen? Bedeutet das, für den Fall weiterer Regierungsbeteiligungen, dann ein "Weiter so" zur neoliberalen Politik auch von der Linken? Erklären Sie das doch bitte mal einem ziemlich irritierten Wähler...
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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