Frage an Sahra Wagenknecht von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Abgeordnete Dr. Wagenknecht,
wie stehen Sie zum Thema Medienasyl?
Sollen in der Türkei verbotene Sender und Zeitungen #Medienasyl erhalten, der Betrieb in Deutschland wieder aufgenommen werden?
https://www.freitag.de/autoren/mbaumeister/medienasyl-fuer-verbotene-tuerkische-medien
Bürger, auch Migranten, entrichten Rundfunkgebühren, haben ein Recht auf mediale Grundversorgung gem §51 Abs. 3 S. 4a Rundfunkstaatsvertrag.
Ist nicht durch das Verbot (vor allem linker) Fernsehsender und Zeitungen in der Türkei eine mediale Versorgungslücke für die Migranten entstanden, welche in Deutschland leben?
Soll neben Erdogans Wahl-Werbung für das Präsidialsystem (=Ermächtigungsgesetz?) nicht beim Wähler in Deutschland auch die Meinung der Opposition verbreitet werden?
Unterstützen Sie die Petition?
https://www.change.org/p/verleger-in-deutschland-medienasyl-f%C3%BCr-verbotene-t%C3%BCrkische-medien
mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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