Frage an Sahra Wagenknecht von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Dr. Wagenknecht,
Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in Griechenland, Spanien und den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?
Während die durchschnittliche BürgerIn in Europa mit immer weniger auskommen soll, wächst Jahr für Jahr der "Billionen Euro-Turm" in den Steueroasen.
Muss man nicht endlich aus demokratischen Gründen auch das Thema Schulden mit dem Thema Steueroasen und volkswirtschaftliche Prospirität verbinden ?
Muss es nicht einen Beschluss zu den europäischen und nichteuropäischen Steueroasen geben ?
Bedarf es nicht endlich neue Regeln für Finanzspekulationen, die den BürgerInnen in Europa zugute kommen und die BürgerInnen dies auch in der Realität auch spüren ?
Für Ihre Antwort vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg L.
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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