Frage an Sahra Wagenknecht von Alexander N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
am 23.04.2015 twitterten Sie bezogen auf die jüngst an die Öffentlichkeit geratenen Vorgänge beim BND: »Neues aus der US-Kolonie: #BND spähte zum Schaden deutscher Interessen und im Auftrag der NSA Ziele aus.« (vgl. https://twitter.com/SWagenknecht/status/591226312687222784 )
Hierzu möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Glauben Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika ist?´
2. Glaube Sie, dass die Europäische Union eine Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika ist?
3. Was verstehen Sie unter Kolonie?
4. Welche Kriterien müssen ihrer Meinung nach erfüllt sein, um von einer Kolonie zu sprechen?
5. Halten Sie die Bundesrepublik Deutschland für einen souveränen Staat?
Bitte beantworten Sie die Fragen einzeln und klar von einander getrennt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nabert
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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