Frage an Sahra Wagenknecht von Philip G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Dr. Wagenknecht!
Ich würde gerne wissen, wie Sie zum Thema Störerhaftung im Rahmen von geteilten Internetanschlüssen stehen, speziell im Kontext des in den letzten Tagen vorgestellten Gesetzentwurfes.
Speziell die Stellungnahme des Förderverein freie Netzwerke e.V. (siehe http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/ ) warnt vor mehr Rechtsunsicherheit.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Gillißen
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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