Frage an Sahra Wagenknecht von Petra W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
war und ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ein souveräner Staat oder wurden/werden wir von den Amerikanern und Engländern regiert?
Ich lese und höre immer wieder und öfter, dass in Deutschland mit den Bereinigungsgesetzen sämtliche Gesetze, außer den Handelsgesetzen, außer Kraft gesetz wurden. Ist an diesen Äußerungen etwas Wahres dran?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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