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Sahra Wagenknecht
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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,

viele nicht verbeamtete Lehrer müssen während der Sommerferien Hartz IV beantragen oder anderwo Jobs annehmen.

Andererseits bekommen nun die pensionierten Beamten in den meisten Bundesländern und des Bundes Erhöhungen,- von denen andere nur träumen können.
Die rot-grüne Regierung hat seinerseits veranlasst, dass die Renten schrittweise auf 43% gesenkt werden.
Beamte bekommen aber 71,75% ihres letzten Gehalts an Pensionen. In der Sendung "Presseclub" sah man deutlich, wie viele Privilegien Beamte haben. Sehen Sie keinen Gerechtigkeitskonflikt, wenn Beamte weiterhin 71,75% ihres letzten Gehalts bekommen?
Warum werden Beamte nach Lebensalter und Dienstzugehörigkeit bezahlt, selbst dann, wenn sie krak sind und andere kranke Menschen drängt man in das Hartz IV-System?

Ich denke, dass es ein großes Privileg ist, wenn man Beamten einen unbefristeten Job anbietet. Alle anderen Argumente die immer wieder zum Zwecke der Rechtfertigung dieser Bevorzugungen angeführt werden, halte ich für widerlegbar und interessengebunden. Die Bezüge vieler Politiker sind doch an die der Beamten gebunden, oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Müller,

DIE LINKE möchte eine lebensstandardsichernde Rente für alle. Unsere Reformvorschläge beinhalten, dass auch Minister, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Abgeordnetenentschädigung des Bundestages orientiert sich in etwa an der Besoldung von Bundesrichtern. Auf kommunaler und Landesebene gelten anderweitige Regelungen.

DIE LINKE hat die letzten Diätenerhöhungen abgelehnt und für soziale Zwecke gespendet. Wir haben darauf verwiesen, dass die Entschädigung von Politikern nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt sein sollte. Letztere ist völlig unzureichend und die Diätenerhöhung daher unpassend.

Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht

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