Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom "Wettbewerbsfähigen Europa", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die Linke der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die Linke die alten Exzesse der New Economy verhindern?Warum tritt die Linke nicht dafür ein, dass eine Hightechbörse in Deutschland eingeführt wird und dann als EU-Hightechbörse, die Gesamteuropas neue Innovationspotentiale bündelt und mit Kapital ausstattet?Ist die Linke der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die Linke nur das wettbewerbsfähige Europa über Sozailabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010 verhindern, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt, ansonsten nichts fördern?Warum stellt die Linke Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?
Sehr geehrter Herr Ostner,
DIE LINKE befürwortet, wenn sich Industrie- und Dienstleistungsunternehmen nicht über Lohndumping sondern exzellente Produkte und Technologieführerschaft behaupten. Investitionen in Spitzentechnologie erfordern gute Finanzierungsbedingungen für Unternehmen.
Internationale Studien zeigen, dass bankzentrierte Systeme hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen viele Vorteile gegenüber kapitalmarktbasierten Finanzsystemen aufweisen (siehe hierzu u.a. die Arbeiten von J. S. zu Japan und ostasiatischen Volkswirtschaften). Kapitalmarktfinanzierung ist in der Regel nur für große Unternehmen erschwinglich (was insbesondere im Bereich der "digitalen Ökonomie" hinsichtlich der Finanzierungserfordernisse von kleineren Start Ups problematisch ist) und zudem Spekulation und kurzfristigen Schwankungen unterworfen. Die Dot.Com Blase zur Jahrtausendwende hat das eindrucksvoll bestätigt. Insofern weist der Vorschlag von Herrn Rösler nach meiner Überzeugung in die falsche Richtung.
Das Problem ist jedoch, dass die Großbanken in Deutschland sich weitgehend aus gewerblichen Krediten zurück gezogen haben. Bei der Deutschen Bank machen klassische Gewerbekredite gerade einmal um die 4 Prozent der Bilanzsumme aus, der Rest ist Casino. Währenddessen haben die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken gewerbliche Kredite auch nach der Krise weitgehend konstant gehalten. Jedoch sind die dezentralen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken i.d.R. nur auf regional begrenzte Investitionsvorhaben des Mittelstands ausgerichtet.
DIE LINKE strebt einen Umbau des deutschen Bankensystems an. Die Formel lautet: Sparkassen statt Zockerbuden. Die dezentralen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken sollen dabei eine tragende Säule sein. Das Investmentbanking ist abzuwickeln. Großbanken müssen in öffentliche Kontrolle überführt, geschrumpft und auf die Kernaufgaben von Banken (sichere Verwaltung von Einlagen und seriöse Unternehmensfinanzierung) ausgerichtet werden.
Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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