Frage an Sahra Wagenknecht von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
da Sie Direktkandidatin "meines" Wahlkreises sind, wüßte ich gerne, welchen STELLENWERT für Sie persönlich ein Thema hat, das mir besonders am Herzen liegt: die Weiterentwicklung unserer "Demokratie" (kann man sie schon so nennen?) durch Instrumente der direkten Beteiligung aller (betroffenen) Bürger an politischen ENTSCHEIDUNGEN?
Konkret gefragt: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union? Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen!
Birgit Hasselhoff
Sehr geehrte Frau Hasselhoff,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. In Deutschland gibt es aber auf Bundesebene keine Möglichkeit, auf direktdemokratischem Wege Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Die Linksfraktion hatte deshalb hierzu bereits 2010 einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701199.pdf ) eingebracht, der aber leider keine Mehrheit fand.
Bei der Einführung solcher Formen direkter Demokratie müsste außerdem geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen sie ablaufen sollen, also beispielsweise wie die Finanzierung von Kampagnen im Rahmen solcher direktdemokratischer Prozesse zu erfolgen hat, damit verhindert wird, dass vermögende Lobbyisten ihre Interessen einseitig durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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