Frage an Sahra Wagenknecht von Albrecht H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
aus aktuellem Anlaß eine kurze Frage. Angesichts der Debatte um die Steurhinterziehung des Herrn Hoeneß würde mich interesseieren, ob es eine Gesetzesinitiative der Linken gibt, um zukünftig Strafbefreiung von Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige zu beenden?
mit freundlichen Grüßen
Albrecht Huth
Sehr geehrter Herr Huth,
vielen Dank für die Frage, die ja ein sehr aktuelles Thema betrifft.
Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. Die Linksfraktion wird sich allerdings davon nicht entmutigen lassen und weiterhin für Steuergerechtigkeit kämpfen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_236/02.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713241.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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