Frage an Sahra Wagenknecht von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht ,
Privatisierung des Wassers ist in aller Munde, die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, sie sicher auch. Sonst verliere ich ja den Glauben.
Warum haben sie sich an der Abstimmung „Privatisierung der Wasserversorgung verhindern“ (weder dem Antrag der Grünen NOCH DEM IHRER PARTEI) nicht beteiligt?
Gruss
Uwe Obser
Sehr geehrter Herr Obser,
die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung lehne ich ab. Die Daseinsvorsorge gehört meines Erachtens in öffentliche Hand. Dort, wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge bereits privatisiert sind, setze ich mich dafür ein, dass diese wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.
Genaueres zu den parlamentarischen Abstimmungen zur Wasserprivatisierung, an denen ich leider aufgrund eines lange feststehenden Termins nicht teilnehmen konnte, habe ich bereits in meiner Antwort an Frau Beate Buheitel zu diesem Thema geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.