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Sahra Wagenknecht
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Frage von Axel B. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Axel B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Wagenknecht!

"Brüssel will Entlassungen erleichtern
Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie."

So lautet die Überschrift zu einem Beitrag der "Taz" vom 01.02.2013
Link s.u.

. Dabei werde es „um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit“ liegen.( Frau Merkel in Davos)

http://www.taz.de/Gewerkschaften-empoert/!110274/

In der Praxis bedeutet das letztendlich doch, dass die EU Kommision als übernationale Planungskommision die Höhe der Löhne und Sozialabgaben beschließt.

Die Brisanz in den Ausführungen von Frau Merkel scheinen langsam auch den Gewerkschaftsspitzen zu dämmern. Die Hofjournaille der schwarzgelben Regierung zeigt, wie nicht anders zu erwarten, kein Interesse hier Aufklärung über die möglichen Folgen zu betreiben. Die Agenda 2010 Fraktion der SPD wird hier kaum attackieren, da gerade die Senkung der Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten , zu Lasten von Mio. Arbeitnehmern (Stichwort Niedriglöhne),ihr politisches Credo war und ist.

Daher meine Fragen:Werden Sie und Ihre Partei die notwendige Aufklärung der Bevölkerung betreiben und zu einem Ihrer Wahlkampfthemen machen? Was unternehmen die EU Parlamentarier Ihrer Partei in dieser Angelegenheit??

Mit freundlichen Grüßen

Axel Beu

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Beu,

wachsende Armut, Arbeitslosigkeit auf Rekordstand sowie sinkende Einkommen in den meisten EU-Staaten kennzeichnen die zusehends schlechter werdende soziale Situation in der Europäischen Union. Weitere Kürzungsdiktate und Angriffe auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte würden diese ohnehin schon schwierige soziale Lage erheblich verschärfen. Was wir in Europa dringend brauchen, sind vielmehr gemeinsame hohe soziale Standards für die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bedürftigen. Ein erster wichtiger Schritt in eine sozialere Richtung wäre die Einführung eines EU-weiten, armutsfesten Mindestlohnes, für den sich DIE LINKE auf europäischer Ebene einsetzt. Für weitere Informationen über die Politik der LINKEN im Europaparlament möchte ich Sie auf die Website http://www.dielinke-europa.eu/ aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht

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