Frage an Sahra Wagenknecht von Sandra K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie lange müssen wir noch für die Wiedervereinigung in Form des Solidaritätszuschlages aufkommen? 1991 war die Rede von 2 bis 3 Jahren. Wir schreiben das Jahr 2013 und mein Nettoeinkommen schmälert sich von Jahr zu Jahr.
Sehr geehrte Frau Krings,
die staatlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag stammen überwiegend aus der Lohnsteuer, so dass vor allem die Beschäftigten aus Ost -und Westdeutschland dafür aufkommen. Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird.
Meiner Auffassung nach wäre es viel sinnvoller und auch gerechter, große Vermögen und Erbschaften sowie Finanzgeschäfte stärker zu besteuern und dadurch die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen. Dann könnte auch der Solidaritätszuschlag sehr schnell erheblich gesenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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