Frage an Sahra Wagenknecht von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abstimmung im BT von gestern.
Hallo Frau Wagenknecht,
meine Fragen an Sie zur Abstimmung im Bundestag von gestern.
Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, lesen können?
Wie viele Seiten waren das? Wie viele Seiten haben Sie gelesen?
Wann haben Sie den Text erhalten? Wie viel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, IN SEINEN KONSEQUENZEN
annähernd verstanden?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet? Wer hat Sie beeinflusst wie abzustimmen ist?
Entspricht Ihr Abstimmungsverhalten Ihrer Überzeugung?
Wie wird nach Ihrer Einschätzung das Verhalten des IWF sein, sollte es bei
der Umschuldung in Griechenland nicht so laufen wie angenommen wird?
Was erwarten Sie für eine Situation im Euroraum nach dem 13.12.2012?
Welche Konsequenzen erwarten Sie für den Haushalt im Bund daraus?
Wie stehen Sie zu einem kompletten Schuldenschnitt für Griechenland?
Wie hoch schätzen Sie die tatsächliche Staatsverschuldung in GR
in 2022 ein ohne kompletten Schuldenschnitt, wie hoch mit ein?
Können Sie das Ergebnis jeweils an Hand von Zahlen belegen?
Werter Herr Balkenhol,
ich habe die sog. „Finanzhilfen für Griechenland“ im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil vor allem die Banken und Finanzhaie davon profitieren, aber eben gerade nicht die griechische Bevölkerung. Zahlen soll für die vermeintlichen Griechenlandhilfen wieder einmal der Steuerzahler hierzulande. DIE LINKE hat daher gegen dieses verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Kurs von Schwarz-Gelb gestimmt.
Es gibt durchaus realisierbare Vorschläge, wie Europa von der Krise befreit und wie verhindert werden kann, dass der Steuerzahler weiterhin für sinnlose Bankenschirme ausgeplündert wird. Dazu und zu Ihren aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands, habe ich mich bereits in meiner Bundestagsrede geäußert, die sie hier nachlesen können: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1460.rede-von-sahra-wagenknecht-in-der-bundestagsdebatte-zu-griechenland-am-30-11-2012.html .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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