Frage an Sahra Wagenknecht von Heidemarie L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie die Monitor-Redaktion am 15.11.12 berichtete hat der Bundestag am 8.11.2012 nach 20 Uhr beschlossen, dass die Versicherungen die "Bewertungsreserven" - also ein Teil des mit den Versichertengeld erzielten Gewinnes - höher bewerten und damit behalten darf. Das Geld darf von der auszuzahlenden Versicherungssumme abgezogen werden. Im Klartext: Der Bundestag gestattet den Versicherungen, sich am Geld der Versicherten zu bereichern. Die Versicherten haben zum Teil seit Jahrzehnten Geld bei den Versicherungen abgeliefert und werden jetzt kurz vor der Auszahlung mit Hilfe des Bundestages um einen Teil ihres Geldes gebracht. Halten Sie das für richtig?
Zunächst erschütterte mich das Fernsehbild von der Abstimmung. Ich zähle ganze 20 Abgeordnete! Warum sind bei einer derart wichtigen Abstimmung fast alle Abgeordnete nicht anwesend? Wo waren Sie?
Wie stehen Sie zum Abstimmungsergebnis und gedenken Sie etwas dagegen zu unternehmen? Ist Ihnen eine Versicherung bekannt, die Insolvenz anmelden müsste, falls sie sich an ihre Verträge halten müssen?
Stimmt mein Eindruck, wonach einige Spitzenpolitiker Gesetzesänderungen untereinander aushandeln und die anderen Parteimitglieder nur noch dazu da sind, diese Beschlüsse umzusetzen. Findet im Bundestag noch eine echte Debatte statt?
Mit freundlichem Gruß
H. Lauer
Sehr geehrte Frau Lauer,
die von Ihnen angesprochenen Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz sind ein Geschenk an die Versicherungsbranche und benachteiligen die Versicherten ganz massiv. Problematisch ist vor allem, dass die Gesetzesänderungen dazu führen, dass in Zukunft bestimmte Ansprüche von Versicherten reduziert werden. Die Linksfraktion hat diese Neuregelungen deshalb abgelehnt und eigene Vorschläge zum Versicherungsschutz gemacht, die Sie hier nachlesen können: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711407.pdf. Bedauerlicherweise ist eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen stärkeren Schutz der Verbraucher, insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Lobbypolitik für die großen Versicherungsunternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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