Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum kann dass Parlament im Bundestag kein Antikorruptionsgestz verabschieden? Bspw. bei der Ministerlaubis Eon-Ruhrgas waren Minister Müller, Staatssekretär Tacke beteiligt und mittlerweile bei dem Unternehmen
tätig. Die Monopolkommission hat dagegen heftig interveniert trotzdem hat die Politik dieses Vorhaben unterstützt. Oppositionsfüher F.Merz (CDU) war als Anwalt für EON tätig, der damalige parlament. Geschäftführer der SPD ist mittlerweile auch für das Unternehmen tätig. usw...usw.-
Daher ist ein Gestz gegen Korruption nötiger denn je.
Ein einzelnes Beispiel von sogenannten "Nebentätigkeiten" der Parlamentarier im Bundestag.
Ich war früher politisch aktiv habe mich mittlerweile mit Abscheu zurückgezogen.
Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Vanselow,
die "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarates hat im April dieses Jahres einen Bericht veröffentlicht, der darlegt, dass Deutschland in Fragen der Korruptionsbekämpfung anderen europäischen Staaten weit hinterherhinkt. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung fast nichts gegen die zunehmende Korruption unternommen. Schon 2009 hatte Greco der deutschen Regierung 20 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung empfohlen, davon wurden aber bis heute nur vier umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis.
Die Linksfraktion hatte bereits 2007 im Deutschen Bundestag beantragt, den Bundesbehörden zu untersagen, einflussreiche Mitarbeiter zu beschäftigen, die zeitgleich einen Arbeitsvertrag mit einem Privatunternehmen oder Verband haben. Dieser Antrag wurde jedoch damals mit den Stimmen von SPD, Union und Grüne abgelehnt. An dieser Blockadehaltung hat sich auch unter der schwarz-gelben Bundesregierung nichts geändert.
Ich kann natürlich Ihren Frust über diese Politik nachvollziehen, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin für Ihre politischen Überzeugungen kämpfen werden, denn ohne den Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich in Fragen der Korruptionsbekämpfung nichts grundlegend verändern.
Beste Grüße
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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