Frage an Sahra Wagenknecht von Horst D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in Ihrer Antwort vom 16.06.2012 an F. G., schreiben Sie:
"Allerdings verbindet uns mit Beate Klarsfeld ihr couragiertes Engagement gegen alte und neue Nazis. Nicht zuletzt angesichts der NSU-Morde und der skandalösen Verwicklung von staatlichen Behörden im braunen Sumpf war ihre Kandidatur ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, dass Nazi-Gewalt, Rassismus und Antisemitismus auf keinen Fall geduldet werden dürfen." (Zitat Ende)
Leider bin ich im genannten Fall nicht umfassend informiert, deshalb folgende Frage:
1) Wenn Sie von "NSU-Morden" sprechen, haben Sie hierzu bereits weitergehende Informationen aus denen sich eine derartige Behauptung bzw. politische Zuordnung dieser Gewaltakte konkret ableiten/rechtfertigen lassen würde (Falls ja, welche?), oder handelt es sich um ein noch laufendes Verfahren? Falls ja, warum dann die "Vorverurteilung"?
bzw.
2) Würden Sie im Bereich sogenannter "linker Gewalt" eine evtl. "Vorverurteilung" ebenfalls vornehmen bzw. akzeptieren?
3) Wie stehen Sie zu den Gewalttaten unter Stalin, der SED oder zu den Gewaltanwendungen im Zuge der sogenannten Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem "Zweiten Weltkrieg", der Behandlung von Kriegsgefangenen oder gegenüber der Bevölkerung Vietnams, Palästinas usw. usw.? Also (politischer) Gewalt insgesamt? Warum die Ein-/Beschränkung auf "Nazis"?
Jüngere Gewalt-/Kriegsakte mit zigtausenden von Mord-/Kriegsopfern diverser politischer Richtungen liegen doch nicht weit zurück oder werden bereits wieder vorbereitet (Iran?), oder ..?.
Jeder Staat oder Militärpakt der militärische Gewalt zur Unterdrückung seiner Bevölkerung oder gegen andere Staaten/Völker ausübt, müsste doch von der Menschheit insgesamt verachtet/geächtet werden, oder ..?
Werter Herr Dormann,
Frau G. hatte allein nach den Gründen für die Nominierung von Beate Klarsfeld gefragt. Diese Frage habe ich ihr umfassend beantwortet.
Zur Frage nach der Gewalt, kann ich Ihnen ohne Umschweife sagen: DIE LINKE streitet für eine friedliche Gesellschaft. Sie setzt sich insbesondere für eine Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
Zumindest eine Sache finde ich in Ihren Ausführungen allerdings mehr als problematisch, nämlich dass Sie offenbar den braunen und rassistischen Hintergrund für die furchtbaren NSU-Morde nicht sehen wollen. Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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