Frage an Sahra Wagenknecht von Arno G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Groß,

ich finde, es gibt viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen oder ihr beizutreten. Ganz aktuell gibt es die Auseinandersetzung um den Fiskalpakt, mit dem in ganz Europa Sozialkürzungen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums durchgesetzt werden sollen. Die Banken hingegen werden mit Milliarden Euro unterstützt und die Reichen immer noch nicht zur Kasse gebeten. Das Krisenmanagement der Bundesregierung läuft im Kern darauf hinaus, dass die Bevölkerung die Zeche für die Krise zahlen soll. Dies alles findet die Unterstützung der SPD und der Grünen.

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen diese verheerende Kürzungspolitik stemmt, ist DIE LINKE. Wir wollen nicht, dass der Sozialstaat weiter zertrümmert wird. Wir fordern stattdessen, dass endlich die Banken und Vermögenden an der Krisenbewältigung beteiligt und die Finanzmärkte entmachtet werden.

Gravierende Differenzen gibt es auch in Fragen der Außenpolitik: Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag waren für den Afghanistan-Krieg. Nach dem Willen der Grünen und der SPD hätte sich die Bundesregierung sogar aktiv am Libyen-Krieg beteiligen sollen. DIE LINKE hat beide Kriegseinsätze abgelehnt, und sie setzt sich aktuell für eine politische Lösung im Syrien-Fall ein. Eine militärische Intervention in Syrien, die nicht nur viele tausend Opfer bringen würde, sondern auch völlig unabsehbare Folgen hätte und im Nahen Osten einen Flächenbrand auslösen könnte, muss verhindert werden. Hierzu hat der Göttinger Parteitag der LINKEN einen entsprechenden Beschluss gefasst: http://www.die-linke.de/index.php?id=10066 .

Ich denke, dass DIE LINKE damit in den zentralen sozialen und friedenspolitischen Fragen eine echte Alternative zu den etablierten Parteien und damit für viele Menschen wählbar ist.

Zur Nominierung von Beate Klarsfeld für das Amt des Bundespräsidenten: Ich denke, dass ihre Nominierung ein wichtiges antifaschistisches Signal gesetzt hat. Beate Klarsfeld hat sich über Jahrzehnte für die schonungslose Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen eingesetzt, oft unter Einsatz ihres Lebens. So spürte sie den Nazi-Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, auf. Dieser hatte sich zahlreicher Massaker und Morde schuldig gemacht und ist in den Nachkriegsjahren Informant des Bundesnachrichtendienstes gewesen. Frau Klarsfeld hat sich darüber hinaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Rahmen einer Wanderausstellung der Deutschen Bahn an die verheerende Rolle der Reichsbahn im Zweiten Weltkrieg erinnert wurde. Ihr jahrzehntlanges couragiertes Auftreten gegen alte und neue Nazis verdient größten Respekt.

Für DIE LINKE ist Antifaschismus ein besonders wichtiges Anliegen. Die brutale Mordserie der NSU, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa haben einmal mehr gezeigt, dass rechte Gewalt nicht länger verharmlost werden darf, sondern entschieden bekämpft gehört. Eine starke LINKE ist daher auch wichtig, um antifaschistisches Engagement zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht