Frage an Sahra Wagenknecht von Dieter U. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Wagenknecht
Frage:Kann man Stromkosten nicht als Existenzrecht durchsetzen-Bundesverfassungsgericht ! ?
Alles Liebe u Gute für Sie
Dieter Uhrmeister
Hallo Herr Uhrmeister,
Ihr Ärger ist nur allzu verständlich. Die steigenden Energiepreise belasten den einfachen Verbraucher erheblich. Das liegt zum großen Teil an der rüden Preiszockerei der großen Energiekonzerne, die nur noch auf maximale Renditen aus sind. Seit 2001 haben sich die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall insgesamt über 100 Milliarden Euro Profite in die eigenen Taschen gesteckt. Es ist daher im Interesse der Verbraucher, dass die mächtigen Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt werden, die Abzocke gestoppt und sozial verträgliche Energiepreise durchgesetzt werden. Dafür setzt sich die LINKE ein. Nähere Informationen über unsere Energiepolitik und aktuelle Initiativen finden Sie unter http://www.linksfraktion.de/themen/energiepolitik/
Viele Grüße
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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