Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Thema: Neue Parteien:
1) Was halten Sie von den Piraten--wäre diese "Partei" für sie ein Bündnispartner? Ich habe den Eindruck, ausser der Netzpolitik und der Idee der internetbasierten Netzdemokratie haben die Piraten inhaltlich bisher noch sehr wenig zu bieten.Es ist auch auffällig, dass sie z.B. von Eberhard Diepgen (CDU) so umworben werden.Seine Aussage ist: Die Piraten sind nette Systemadministratoren und werden unsere demokratischen Parteien noch mal besser vernetzen--aber danach braucht es sie nicht mehr.Wie sehen Sie das? Immerhin kommen die Piraten bei Bundestagswahlumfragen auf eine höhere Stimmzahl als die Linke.Was wären die Minimalpositionen, dass sie mit ihnen koalieren?
2) Ex-BDI-Chef und Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel möchte nächstes Jahr seine neue Partei ausrufen. Noch nicht klar ist, wer dazu alles mitzählt. Gemunkelt wird von Hankel bis Sloterdijik bis Sarrazin.Es gibt jede Menge Rundrufe in der Szene und auch Jürgen Elsässer veruscht da Fuss zu fassen.Henkel hat ein Buch geschrieben--haben sie dieses schon gelesen? Ich noch nicht, aber bsiher kenne ich von ihm die Hauptthese, dass Deutschland sich in der EU zu sehr Frankreich unterwirft und man deswegen einen Nordeuro ohne Frankreich brauchen würde.
Henkels Biographie dürfte zumal auch für eine Agenda 2020 sprechen, wie sie schon von Merkel und Steinbrück in den Mund genommen wird, d.h. Ausweitung der Niedriglohnsektoren. Flexibiliserungen des Arbeitsmarktes (Kauder: Wir müssen die Finanzmärkte regulieren und die Realwirtschafdt deregulieren!), Sozialbaabu,etc.Halten sie eine Henkelpartei als realstische Option für die Eurokirse?
Sehr geehrter Herr Ostner,
es gibt einige Vorschläge der Piratenpartei, die auch die LINKE unterstützt. Zu nennen ist etwa ihr Einsatz für die Stärkung der Grundrechte. In anderen, ganz wesentlichen Fragen allerdings hat sich die Piratenpartei bisher noch nicht positioniert. Wie steht sie beispielsweise zu Militäreinsätzen der Bundeswehr? Was hält sie von Hartz IV und der Agenda 2010? Oder: Welche Konzepte hat sie hinsichtlich der Eurokrise? Diese und weitere wichtige Fragen muss die Piratenpartei noch beantworten. Erst wenn sich die Piratenpartei in den politischen und gesellschaftlichen Kernthemen festgelegt hat, kann man darüber diskutieren, ob Bündnisse möglich sind oder nicht. Was aber mit der LINKEN unter keinen Umständen gehen wird, steht in unserem Grundsatzprogramm, welches wir jüngst in Erfurt beschlossen haben: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. Er setzt auf Entsolidarisierung und Nationalismus. Insofern kann sein Politik-Konzept keine Lösung für die Eurokrise sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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