Frage an Sahra Wagenknecht von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heyde,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik ist in der Tat sehr groß. Nur mal ein Beispiel zur Veranschaulichung: Von 2002 bis 2009 haben die zwei großen Unternehmen, die beträchtlich am Verkauf von Leopard-2-Panzern verdienen, nämlich Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall über 600.000 EURO an die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Kein Wunder also, dass diese Parteien kein Problem mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in andere Diktaturen haben. Vom Lobbyismus betroffen ist aber nicht nur der Rüstungsbereich. Erinnert sei auch an die Mövenpick-Affäre der FDP.

Unternehmen und Lobbyverbände spendeten allein 2009, also im Jahr der Bundestagswahl, den Unionsparteien beinahe 20 Millionen, der FDP fast sechs Millionen, der SPD über vier Millionen und den Grünen rund eine Million EURO. Einzig DIE LINKE hat keine Großspenden von Konzernen und Lobbyverbänden erhalten. Allein ist DIE LINKE bisher auch mit der Forderung, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten. Das hält uns aber nicht davon ab, an dieser Forderung festzuhalten, denn wir sind der Ansicht, dass Politik nicht käuflich sein darf.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht