Frage an Sahra Wagenknecht von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Wagenknecht,
Herr Lafontaine hat damals seinen Posten als Finanzminister aufgegeben. Meiner Meinung wollte er die internationale Finanzwelt verändern. Seine Genossen waren dagegen.
Vor kurzer Zeit las ich in der Zeitung, dass die europäischen Staaten sich zwischen 4,5 - 4,6 Billionen €uro verspekuliert haben. Frankreich und Spanien waren nicht unter den Betroffenen.
Wie viel €uro hat Deutschland mit amerikanischen Schrottpapieren verspekuliert?
Da hauptsächlich die Landesbanken sich verspekuliert haben. Ist damit die Forderung der Linken sinnvoll, dass der Staat die Banken übernimmt?
Sollte hier nicht die Qualifikation der Vorstände ausschlaggebend sein?
Um wie viel Billionen hätte der Vorschlag von Lafontaine´s den Steuerzahler entlastet?
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Werter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist in der Tat richtig, dass sich Oskar Lafontaine in seiner Zeit als Finanzminister für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte eingesetzt hat. Er wollte die Zockerei von Hedge-Fonds eindämmen und durch internationale Absprachen stabile Wechselkurszielzonen erreichen. Wäre seine Politik umgesetzt worden, wäre die aktuellen Krise wahrscheinlich gar nicht erst ausgebrochen und die milliardenschweren Rettungsschirme wären nicht auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen worden.
Nicht bekannt ist mir, dass Staaten aus Haushaltsmitteln verbriefte Kreditforderungen gekauft hätten. Allerdings ist es richtig, dass auch deutsche Banken diese Papiere erworben haben und sich diese nach wie vor in ihren Büchern befinden. Wie viele Milliarden davon verbriefte Forderungen sind, kann nur grob geschätzt werden. Die offiziell von der Bundesbank ausgewiesenen Forderungen der deutschen Banken gegenüber den USA betrugen im März dieses Jahres 353 Milliarden Euro.
Die Linke fordert, dass das Spielcasino der Banken endlich geschlossen wird; dabei ist es egal ob es sich um öffentliche oder private Banken handelt. Insofern greift die Forderung nach einer bloßen Verstaatlichung zu kurz. Zusätzlich bedarf es einer strengen Regulierung des Bankensektors. Die Spekulation auf eigene Rechnung muss verboten werden und die Funktion des Banksektors ist auf die Dienstleistungserbringung für die reale Wirtschaft und die Konsumenten zu beschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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