Frage an Sahra Wagenknecht von Michael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Hagen,

solche Pläne, die die Evakuierung von vielen Millionen Menschen im Falle eines atomaren GAUs vorsehen und im Ernstfall umsetzbar sind, gibt es derzeit nicht. Der zivile Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ist auf ein Schadensereignis im Ausmaße der nuklearen Katastrophe in Fukushima völlig unzureichend vorbereitet. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt in Deutschland bei den Bundesländern. Der Bund hat also im Falle des nuklearen Notfallschutzes keine Zuständigkeit bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Spätestens nach der atomaren Katastrophe in Japan sollte eigentlich auch der Bundesregierung klar werden, dass wir in Deutschland einen bundeseinheitlichen Katastrophenschutzplan für nukleare Unglücksfälle brauchen, der auch die Evakuierung von Ballungsgebieten und andere wesentlichen Erfordernisse regelt.

Nukleare Katastrophen wie die in Japan lassen sich aber nur sicher verhindern, wenn endlich der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt. Die von der Bundesregierung anvisierte Abschaltung von acht Alt-AKW und die Rücknahme der von ihr im Oktober 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind sicher erste richtige Schritte, aber immer noch völlig unzureichend. Denn der von Schwarz-Gelb geplante Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 lässt die bereits heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ungenutzt - mit den heutigen technischen Mitteln wäre ein Ausstieg bereits bis 2014 machbar. Die LINKE wird daher weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck auf die Bundesregierung machen, damit der Atomausstieg endlich Wirklichkeit wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht