Frage an Sahra Wagenknecht von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Dütsch,

was die sozialen Fragen angeht, so trägt hierfür in aller erster Linie die herrschende Politik die Verantwortung. Sie kann Gesetze verabschieden, die Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner schützen. Sie kann aber auch das Gegenteil bewirken. Letzteres erleben wir zur Zeit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schützt die Banken, Konzernvorstände und Vermögenden und sie belastet die Ärmeren. Diese ungerechte Entwicklung betrifft auch das von Ihnen angesprochene Thema Mietrecht. Die darin enthaltenen Schutzklauseln und Rechte für die Mieter sind völlig unzureichend.

Die LINKE fordert daher, die Rechte der Mieter deutlich auszuweiten. Die Möglichkeit etwa, die Mieten im Zeitraum von drei Jahren um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, muss endlich beendet werden. Hier sind die Mieter wesentlich stärker zu schützen. Die Belastung der niedrigeren Einkommen durch ständig steigende Mieten darf keine Zukunft haben. Gesetze, die dies veranlassen, sind möglich. Darüber hinaus dürfen nicht länger irgendwelche dubiosen Hedgefonds-Manager die Mietpreise in die Höhe treiben, sondern die Allgemeinheit muss ihren Einfluss auf die Mietpreisentwicklungen zurückgewinnen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist, das die Privatisierung kommunalen Wohneigentums beendet und öffentliches Eigentum am Wohnungsbestand gestärkt wird.
Die Politik stellt die gesetzlichen Weichenstellungen, in deren Rahmen sich dann auch die Gerichte bei ihren Entscheidungen bewegen müssen. Deshalb stehen die politischen Entscheidungsträger in der Verantwortung, endlich umzusteuern und sich um die sozialen Belange der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Mieter zu kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht