Frage an Sahra Wagenknecht von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Wagenknecht,
sind Sie eigentlich immernoch der Meinung, dass wir nicht mehr unter Besatzungsrecht stehen, wir nicht mehr in den Feinstaatenklausel aufgeführt sind und keinen Friedensvertrag brauchen um endlich souverän zu werden ?
Was halten Sie davon, dass dem Volk eine Verfassung vorenthalten wird, obwohl diese dem deutschen Volk gesetzlich zusteht und auch Sie für die Einhaltung der Gesetze im Auftrage des Volkes an erster Stelle stehen ? Was werden Sie tun ? Was halten Sie von dem Verstoß der Regierung gegen den Art 125 der Lissabonner Verträge ?
Mit freundlichen Grüßen Volker Götze
Hallo Herr Götze,
die LINKE kämpft seit Jahren für die Einführung von Volksentscheiden. Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. Daher darf der politische Druck nicht nachlassen, damit Volksabstimmungen doch noch endlich ermöglicht werden. Noch viel problematischer sind allerdings die Inhalte des Lissaboner Vertrags. Dieser legt sich auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung fest, fördert die Militarisierung und beinhaltet die Möglichkeit kriegerischer Interventionen. Die LINKE hat deshalb den Lissaboner Vertrag abgelehnt und wird sich auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Sozialkahlschlag einsetzen.
Was die Frage nach dem Besatzungsrecht angeht, so verweise ich auf die Antwort auf die Frage von Herrn Alberto Nuss vom 12.12.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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