Frage an Sahra Wagenknecht von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht bekanntlich aus fünfzehn Mitgliedern; die USA; Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats ist im Wesentlichen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Beschlüsse des Sicherheitsrats bedürfen im Allgemeinen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder.
So sind durch den Sicherheitsrat in der Vergangenheit z.B. auch wiederholt Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm ergangen. Dagegen scheint Israel trotz seiner Politik (Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, Angriffe auf den Gazastreifen usw.) immer von Sanktionen verschont wird. Entsprechende Beschlüsse würden ohnehin im Sande verlaufen, da die USA als „großer Bruder“ von Israel jedes Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Meinens Erachtens bedarf die Charta der Vereinten Nationen einer Überarbeitung, so dass z.B. mindestens zwei der ständigen Vertreter ein Veto einlegen müssten oder dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder entfallen müsste.
Wie beurteilen Sie daher die Regelungen der derzeitigen Charta des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da zwei Abgeordnete der Linken (Frau Inge Höger und Frau Annette Groth) ja beim Angriff auf den Internationalen Konvoi in den Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres direkt davon betroffen gewesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
eine ausführliche Bewertung des Weltsicherheitsrates und der UNO wird mir hier aus Zeitgründen leider nicht möglich sein, wenngleich das Thema natürlich eine wichtige aktuelle Bedeutung hat. Ich kann Ihnen allerdings einige grundsätzliche Einschätzungen meinerseits anbieten.
Die Struktur des Weltsicherheitsrates spiegelt im Prinzip noch die überholten Kräfteverhältnisse des Kalten Krieges wider. Versuche, die Arbeitsweise und Struktur der UNO wesentlich zu verändern, sind bisher gescheitert. Vor allem die US-Regierung blockiert zeitgemäße und grundlegende demokratische Veränderungen der UNO-Strukturen, im besonderen des Weltsicherheitsrates. Eine gleichberechtigte Repräsentation der afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten im Sicherheitsrat blieb beispielsweise bis heute aus. Diese müssen deutlich mehr Mitspracherechte und Einfluss erhalten. Darüber hinaus sollte die UNO-Vollversammlung insgesamt gestärkt werden. In diesem Zusammenhang muss sicherlich auch das Vetorecht zur Diskussion gestellt werden.
Eine finanzielle Stärkung und Demokratisierung der UNO ist natürlich wünschenswert, dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in der UNO und im Weltsicherheitsrat auch nach Interessenlage entschieden wird, wie Sie dies ja bereits im Zusammenhang mit der Iran-Frage geschildert haben. Insbesondere die USA und in zunehmenden Maße auch die Europäische Union versuchen die UNO als Spielball ihrer eigenen geostrategischen und imperialen Interessen zu instrumentalisieren. Gerade im Hinblick auf militärische Interventionen bleibt daher die LINKE bei ihrem unmissverständlichen Nein zu Militäreinsätzen deutscher Soldaten.
Kriegerische Interventionen auf Druck der kapitalmächtigen Staaten darf die UNO keinesfalls mittragen. Dafür wird sie von der Weltbevölkerung nicht gebaucht. Ihr Gebrauchswert besteht vielmehr darin, Frieden und Abrüstung, soziale Sicherheit und die Überwindung von Armut, die Bewahrung der Natur und die Verwirklichung der Menschenrechte im globalen Maßstab durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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