Frage an Sahra Wagenknecht von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wagenknecht,
nachdem in den letzten Tagen große Schelte durch die Gesellschaft ging: Wie bewerten Sie persönlich den Hitler-Stalin-Kommentar Ihres Parteigenossen Dehm zur Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010?
Beste Grüße
Daniel Buesch
Lieber Herr Buesch,
die Nichtwahl Joachim Gaucks durch DIE LINKE hatte inhaltliche Gründe. Gauck rechtfertigt den Afghanistan-Krieg, verteidigt Hartz IV und die Agenda 2010 und befürwortet eine Überwachung der LINKEN durch Geheimdienste. DIE LINKE hingegen will Hartz IV abschaffen, ist gegen jedwede Kriegseinsätze und lehnt geheimdienstliche Überwachungsmethoden entschieden ab. Damit war Gauck für die LINKE unwählbar. Das Hitler-Stalin-Kommentar war allerdings unangebracht. Deshalb hat sich Dieter Dehm bereits öffentlich dafür entschuldigt.
Beste Grüße
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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