Frage an Sahra Wagenknecht von Carla M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
was könnten Sie dafür tun, dass Die Linke die Wahl von Herrn Gauck als Bundespräsidenten unterstützt?
Die Ernennung eines eigenen Kandidaten erscheint mir kontraproduktiv, da Die Linken damit Stimmen ´verschenken´ werden und somit eher die Kandidatur von Herrn Wulff zum BP fördern.
Allein die Nominierung eines aktuellen, noch amtierenden Parteipolitikers, der darüber hinaus bereits in der CDU sozialisiert wurde, dort seine Karriere gestrickt hat und außer der CDU in seinem Leben nicht viel anderes kennen gelernt hat, erscheint mir als unerträgliche Dreistigkeit von Frau Merkel und ihrer Regierungskoalition - die ÜBERPARTEILICHKEIT und die UNABHÄNGIGKEIT, die das Amt des Bundespräsidenten m. W. eigendlich erfordert, kann so ein Parteisoldat einfach gar nicht aufbringen!
Ich bitte Sie daher inständig, diesen absurden, parteienkomplott- und politfilzstrickenden Vorschlag der Regierung abzustrafen, indem Sie sich für die Wahl des Herrn Gauck zum Bundespräsidenten einsetzen und stark machen.
Für mein Empfindem MUSS Die Linke sich nun UNBEDINGT einen Ruck geben und ALLES auch nur IN IHRER MACHT STEHENDE TUN, um einen CDU-PARTEI-BUNDESPRÄSIDENTEN zu verhindern! Alles Andere weist Die Linke m. Ea. aus als ebenso parteiverstrickt und selbstverliebt wie die übrigen Parteien.
Also - geben Sie sich einen Ruck! Dieses Vorgehen bietet Der Linken doch DIE Gelegenheit, sich von den Vorwürfen der Stasi-Verstrickungen zu befreien und eindeutig FÜR eine klare Aufarbeitung der Vergangenheit einzutreten.
Freue mich über Ihre Anwort!
MFG, C.M.
Sehr geehrte Frau Müller,
die LINKE hätte gern gemeinsam mit den Grünen und der SPD einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Leider waren weder die Grünen noch die SPD dazu bereit. Stattdessen haben sie mit Joachim Gauck einen Kandidaten ins Rennen geschickt, der weder unserer Mitgliedschaft noch unseren Wählern vermittelbar war, weil er in der sozialen Frage und hinsichtlich der Friedensfrage Positionen vertritt, die völlig konträr zu unseren stehen und nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung abbilden. So hat Joachim Gauck den Kriegseinsatz in Afghanistan gerechtfertigt, er hat Hartz IV und die Agenda 2010 verteidigt und die geheimdienstliche Observierung der LINKEN begrüßt. Damit unterscheidet er sich in diesen entscheidenden Punkten nicht von Christian Wulff, dem Kandidaten von Union und FDP.
Die LINKE fordert seit Jahren, dass die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen müsse, sie verlangt des Weiteren die Rücknahme der Agenda 2010 und die Abschaffung von Hartz IV und ein Ende geheimdienstlicher Bespitzelung. Hätten wir einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt unterstützt, der in diesen wichtigen Fragen völlig konträre Positionen vertritt, hätte dies zu einem enormen und irreparablen Glaubwürdigkeitsverlust geführt. Dies wussten sowohl die SPD als auch die Grünen. Deshalb müssen sich beide Parteien die Frage gefallen lassen, weshalb sie nicht mit der LINKEN gemeinsam nach einem geeigneten Kandidaten gesucht haben, der den Respekt und die Anerkennung aller Beteiligten gefunden hätte. Möglich wäre dies gewesen.
Nachdem die LINKE von der Kandidatur Christian Wulffs und Joachim Gaucks erfuhr, hat sie sich entschieden, Luc Jochimsen für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren, weil sie sich als einzige der Kandidaten glaubwürdig für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagiert. Luc Jochimsen hat mit inhaltlichen Themen gepunktet und einen achtbaren Erfolg erzielt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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