Frage an Sahra Wagenknecht von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
mich beschäftigen derzeit folgende Fragen hinsichtlich der enormen Schulden und des Schuldenabbaues im Land. Gehen Sie davon aus, daß die enormen hg. Schulden (480-Milliarden Bankenrettungsschirm, 25-Milliarden Griechenlandsoforthilfe, 135-Milliarden Euro-Rettungsplan, 80-Milliarden Konjunkturpaket 2) spt. im nächsten Jahr, durch die amt. CDU/CSU/FDP-Regierung einfach sozialisiert, sprich dem Volk aufgebürdet werden? Werden Horrorszenarien entstehen, wie in Griechenland, Spanien und Italien, bis zur Kappung des Sozialstaates? Ist es nicht an der Zeit für eine weitere friedliche Sozialrevolution in Deutschland mit Europagreifender Wirkung?
Wie stehen dazu die gr. Gewerkschaften Ver.di, DGB, und ÖTV, gerade jene könnten somit ihre in 2004 getätigte Zustimmung zu Hartz-IV quasi "revedieren" und ihrer Aufgabe gerecht werden!
Frau Merkels Ausführungen das wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, enbehren jegl. Grundlage. Seit mehr als 25-Jahren exsestiert ein ungerechtes Steuersystem, die Umverteilung von unten nach oben hat unvorstellbare Ausmaße angenommen, die Armut jedoch auch (17-Millionen Bürger), lt. dem letzten Reichtums/Armutsbericht der Regierung. Unser Land ist Exportweltmeister einerseits und Billiglohnland andererseits (Reallohnentw. bis 2005 mit -0,9 Prozent laut OECD). Fld. Mindestlöhne wird es laut Frau Merkel nicht geben, Sie bestimmt als Kanzlerin laut GG, die Richtung in der Politik. Wie soll das europ. Haus enstehen und erhalten bleiben, wenn keine soz. Standarts (Rente, Lohn, Gesundheit) europaweit verbindlich gelten?
Warum ist Herr Köhler, als BP zurück-getreten, nach ihrer Meinung? Waren es seine un/eindeutigen Aussagen zum Afghanistankrieg? Könnte es sein, daß Herr Köhler im persönlichen, tiefen Gewissenskonflikt, wie 67-Prozent der Bevölkerung den Krieg ablehnt, dies jedoch in Bezug zur Staatsräson und seines Amtes nicht äußern darf??
Sehr geehrter Herr Buchaly,
das von der schwarz-gelben Bundesregierung präsentierte Sparpaket ist im Prinzip die Antwort auf die Frage, wer die Zeche der schweren Krise zahlen soll. Jene, die maßgeblich für den Finanzcrash verantwortlich sind, lässt man laufen, bei denjenigen aber, die keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Krise tragen, werden soziale Leistungen gestrichen. Soziale Errungenschaften, die den Kapitalismus noch in gewissen Maße bändigen sollten, werden sukzessive zertrümmert, so dass vom einst viel gepriesenen deutschen „Sozialstaat“ nicht mehr viel übrig bleibt. Angesichts dieser von rot-grün wie von schwarz-gelb geförderten Entwicklungen ist es tatsächlich Zeit, über grundlegende ökonomische und politische Veränderungen nachzudenken. Diese müssen erkämpft werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine gewichtige Rolle. Um ihnen mehr politische Gestaltungsmacht zu geben und den Druck auf die herrschende Politik zu erhöhen, fordert DIE LINKE politische Streiks und deren Legalisierung.
Das politische Establishment wird freiwillig und ohne Druck von unten noch nicht einmal kleinere soziale Zugeständnisse an die Ärmeren machen. Ob der Bundespräsident Horst Köhler oder Christian Wulff heißt, die Bundesregierung von Angela Merkel oder von Sigmar Gabriel angeführt wird, ist eher von sekundärer Bedeutung. Beide unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich voneinander. Viel wichtiger für gesellschaftliche Veränderungen ist das Aufbegehren der Bevölkerung gegen eine Politik, die ihre Interessen immer weniger vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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