Frage an Sahra Wagenknecht von Patrick F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Aber leider interessiert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Sie setzt ihren rigiden Sparkurs unvermindert fort. Dieser trifft diejenigen besonders hart, die keinerlei Schuld an der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Jene, die wenig bis nichts im Geldbeutel haben, werden mit weiteren unsozialen Maßnahmen belastet. An die Verantwortlichen der Krise, die Vermögenden, Banken und großen Konzerne, traut sich die Bundesregierung hingegen nicht ran. Die Bankenabgabe zum Beispiel, nach der die Banken lächerliche 1,2 Milliarden jährlich zahlen sollen, wie auch die minimalen Regulierungen an den Finanzmärkten sind vor allem symbolischer Natur und sollen verhindern, dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung in aktive Gegenwehr übergeht. Grundlegende Veränderungen, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen und die skandalöse Einkommens-und Vermögensungleichheit zu überwinden, sind von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen.

Seriösen Berechnungen zufolge und aufgrund diverser Luftbuchungen ist zudem davon auszugehen, dass die von der Bundesregierung angegebene Einsparsumme von rund 80 Milliarden deutlich unterschritten wird. Dies würde bedeuten, dass eine neue neoliberale Sparrunde folgen könnte – wieder auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung. Insider rechnen für die Jahre 2015 und 2016 mit weiteren Kürzungen in Höhe von 50 Milliarden.
Soziale Garantien für Geringverdiener, Arbeitslose und sozial Benachteiligte gibt es demnach nicht mehr. Alles was dem Renditestreben der Konzerne und den Geldinteressen der Superreichen und ihrer Lobbyisten im Wege steht, kann unter Schwarz-Gelb weggeräumt werden. Die aktuell geplante „Gesundheitsreform“ zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll. Sie wird die Spaltung zwischen Armen und Reichen weiter vertiefen. Deshalb sind jetzt Proteste gegen den von Schwarz-Gelb produzierten sozialen Kahlschlag dringender denn je. DIE LINKE unterstützt daher die Herbstaktionen der Gewerkschaften und ruft die Bevölkerung auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Wenn es in den nächsten Monaten nicht zu massenhafter Gegenwehr kommt, dann wird die Bundesregierung die von ihr geplanten sozialen Schweinereien eins zu eins durchsetzen und weitere folgen lassen.

Die Politik der Europäischen Union ist keinen Deut besser als die der Bundesregierung. Dies steht auch nicht zu erwarten, da die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen neoliberalen Regierungen in der Europäischen Union agiert und die Politik in der EU maßgeblich prägt. Im Lissabon-Vertrag, der seit 2009 die Grundlage der Politik der EU darstellt und für dessen Verabschiedung sich die Bundesregierung massiv eingesetzt hat, wird der neoliberale Kurs untermauert. Auch die EU setzt auf Privatisierung, Deregulierung, Sozialkahlschlag und Umverteilung von unten nach oben. In die EU sollte man daher keine großen Hoffnungen setzen.

Zur herrschenden neoliberalen Politik gibt es aber machbare soziale Alternativen. Hierzu gehört vor allem die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit. Das heißt, die Vermögenden und Reichen sollen deutlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die durch vermögensbezogene Steuern erzielten staatlichen Einnahmen sind in Deutschland deutlich geringer als bei den meisten anderen Staaten. Die Bundesrepublik ist für Vermögende ein Steuerparadies. DIE LINKE will das ändern. Die von uns vorgeschlagene Einführung der Millionärssteuer würde rund 80 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen und damit das gesamte „Sparpaket“ überflüssig machen. Auch die Banken und Konzerne dürfen nicht länger mit prächtigen Steuergeschenken bedient sondern müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Geringverdiener, Erwerbslose und sozial Benachteiligte müssen dagegen wieder deutlich mehr im Portemonnaie haben. Nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.

Weitere Informationen zu den Vorschlägen der LINKEN erhalten Sie auf der Website http://www.die-linke.de . Dort erfahren Sie auch Termine für anstehende Protestaktionen.

Beste Grüße

Sahra Wagenknecht