Frage an Sahra Wagenknecht von Wiebke R. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Wagenknecht!
Eine Frage bezüglich ihres grundsätzlich ja oppositionellen Abstimmungsverhaltens: Warum Klare Neins zu bundespolitisch eigentlich unstrittigen Fragen und dann eine Enthaltung zur Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe?
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau Ras,
damals ging es um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches die weitere Umverteilung von unten nach oben vorantrieb. Dieses Gesetz beinhaltete unter anderem die Besserstellung privater Erben bei der Erbschaftssteuer, was insbesondere Millionenerbschaften privilegierte. Darüber hinaus enthielt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Mit diesem Gesetz sind sinkende staatliche Einnahmen verbunden, und es war von vornherein klar, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage keineswegs angekurbelt werden kann, wenn große Erbschaften entlastet werden und wenig später versucht wird, die sinkenden Staatseinnahmen über Sozialkahlschlag bei den kleinen Leuten wieder zu kompensieren. Die LINKE hat deshalb bei der Abstimmung das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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