Frage an Sahra Wagenknecht von Patrick K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
bei der Abstimmung am 18.06.2008 zur "Abschiebungsrichtlinie" entschieden Sie sich gegen die Bestimmungen dieser neuen Richtlinien. Sie kritisiertenden "erneuten Ausbau der Festung Europa" und betonten, dass diese Bestimmmungen gegen die Menschenrechte verstoßen.
Dem stimme ich zwar auch zum Teil zu, aber was soll Ihrer Meinung nach mit den acht bis zehn Milliionen Menschen, welche ohne Genehmigung in der EU leben, geschehen? Wie weit soll die EU Ihrer Meinung nach gehen, um den Einwanderern zu helfen? Welche Maßnahmen sollen getroffen werden?
MIt freundlichen Grüßen Patrick K.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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