Frage an Sabine Zimmermann von Heike W. bezüglich Soziale Sicherung
Wir haben eine Petition zur Verlängerung von Kindergeld für Studenten und Auszubildende bei change.org gestartet. http://chng.it/WJgJY54ZKP und im Petitionsausschuss eingereicht!
Pandemiebedingt wurde eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen, die Höchstdauer von Bafög Bezug wurde angeglichen. Das Kindergeld muss nachziehen da sonst Studierende die keinen Baföganspruch haben benachteiligt werden. Aufgrund der Corona Pandemie haben fast alle Bundesländer für das SS 2020 sowie für das WS 2020/21 beschlossen, die Regelstudienzeit zu verlängern. Die BAföG-Förderungshöchstdauer wurde dementsprechend erhöht.
Für das kommende Sommersemester, das am 12. April 2021 beginnt und am 17. Juli endet, werden die gleichen Einschränkungen wie für das vergangene Jahr gelten. Dies führt viele Studenten und Auszubildende an die Grenzen der finanziellen Belastung und somit häufig zu Studienabbrüchen. Die angebotenen Corona-Hilfen können diese finanzielle Notlage nicht abdecken. Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs kann viele Studenten davor bewahren in finanzielle Not zu geraten. Können und werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, Studierende zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich befürworte den Vorschlag der Petition, in der aktuellen Notsituation den Anspruch auf Kindergeld für Studierende und Auszubildende zu verlängern. Besonders die Studierenden müssen unterstützt werden, die kein BAföG beziehen oder deren Nebenjob weggefallen ist. Auch wenn das eine kurzfristig gute Lösung darstellt, trifft es nicht den Kern des Problems: Immer weniger Studierende und Auszubildende beziehen BAföG.
Dass so viele Studierende und Auszubildende aktuell in finanzieller Not sind, ist eine direkte Folge der Hochschulpolitik der Bundesregierungen. Das BAföG deckt nicht die Lebenshaltungskosten und erreicht seit Jahren immer weniger Menschen aufgrund von zu niedrigen Freibeträgen und Altersgrenzen. Die Wohnungspauschaule von maximal 325€ finanziert in vielen deutschen Universitätsstädten nicht einmal ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft. In vielen Fällen stellt die BAföG-Förderung damit nicht einmal eine existenzsichernde Maßnahme dar und bewegt sich unter einem Hartz-IV-Satz.
Meine Fraktion streitet dafür, die BAföG-Förderung zu reformieren: BAföG soll ein Vollzuschuss werden und der Erfolg eines Studiums soll nicht vom finanziellen Hintergrund des Studierenden und seiner Eltern abhängen. Zusätzlich muss mehr in studentischen Wohnraum investiert werden. Dazu liegt auch ein aktueller Antrag meiner Fraktion vor (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926564.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.