Frage an Sabine Zimmermann von Torsten G. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Zimmermann,
für kommenden Mittwoch ist die Abstimmung über die geplanten "Anpassungen" des Infektionsschutzgesetzes angedacht. Die geplanten Maßnahmen stellen eine massive Beschneidung der Grundrechte des Volkes dar. Als Abgeordnete sind Sie eine Dienerin des Volkes. Wie Ihnen mit Sicherheit aus der Geschichte bekannt ist, bergen derartige "Notverordnungen" ein massives Mißbrauchspotenzial.
Im Namen unseres Vereins Zukunft Zwickau e.V. bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen?
Auf Basis welcher Ihrer persönlichen Kompetenzen treffen Sie diese Entscheidung?
Wie schließen Sie persönlich (sollten Sie den geplanten Grundrechtsbeschneidungen zustimmen) kommende Mißbräuche dieser Maßnahmen zu machtpolitischen Zwecken aus?
Aus welchem Grund sehen Sie sich (sollten Sie den geplanten Grundrechtsbeschneidungen zustimmen) befugt, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Torsten Graßlaub
Sehr geehrter Herr Graßlaub,
die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.