Frage an Sabine Zimmermann von Jörg T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Lassen Sie mich zuerst kurz den derzeitigen Stand der Diskussion um die KfZ-Steuer skizzieren:

Die Bundesländer wollen die Kraftfahrzeugsteuer an den Bund übertragen. Die Übertragung hätte den Vorteil, dass der Bund die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß des Umwelt schädigenden Kohlenstoffdioxids (CO2) leichter voranbringen könnte. Die Reform wäre dann nicht mehr von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Vorgesehen ist ein einheitlich linearer Tarif, der mit zunehmendem Schadstoffausstoß weiter ansteigt. Für einen Ausstoß von weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer soll ein Freibetrag gelten. Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern bis Mai 2008 einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Neuregelung könnte frühestens 2009 in Kraft treten.

Zuerst einmal ist es begrüßenswert, dass endlich etwas auf dem Gebiet des Klimaschutzes geschieht. Ihre Verärgerung über die derzeitigen Pläne kann ich aber voll nachvollziehen. Unter Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ist die Auswahl des Stichtages nicht hinnehmbar.

Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Es kann nicht sein, dass derjenige, der voraus denkt und vorsorgt, am Ende immer der Dumme ist. Bei einem anderen Thema – der Riester-Rente – konnte man ja vor wenigen Wochen sehen, dass genau die benachteiligt werden, die das tun, was die Politik immer wieder unter dem Stichwort „Eigenvorsorge“ fordert.

Ob die Pläne zur KfZ-Steuer so tatsächlich auch umgesetzt werden, kann ich Ihnen derzeit nicht hundertprozentig sagen. Nach einer alten Faustregel geht kein Gesetz so raus, wie es in den Bundestag hinein gekommen ist. Daher können Sie als Bürger noch Einfluss auf die Diskussion nehmen und weitere Abgeordnete für das Thema sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann