Frage an Sabine Zimmermann von Regina S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
ich möchte auf Ihre Rede zum TOP 13 der Bundestagssitzung vom 14.12.2006 zurückkommen. Das Thema war: Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen.
Es ist schon erstaunlich, was ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, der ja gemäß Art. 38 GG angeblich nur „seinem Gewissen verantwortlich ist“, in der Öffentlichkeit so von sich gibt. Das passiert aber, wenn man sich über ein Thema nicht informiert oder das nachplappert, was die ausgezeichnet arbeitende Schornsteinfegerlobby vorgegeben hat.
Wenn Sie sich z. B. den Punkt 3. der „Eckpunkte zur Reform des Schornsteinfegergesetzes“ (zukünftiger Tätigkeitsbereich des Fegers) durchlesen und vielleicht schon mal eine moderne Heizungsanlage gesehen haben, werden Sie feststellen, dass im Punkt 3. nur Unfug geschrieben ist.
Eine Partei, die nur auf die eigennützigen Interessen der heute zum großen Teil überflüssigen Schornsteinfeger Rücksicht nimmt, diese vertritt und deren augenscheinliche Lügen weiter verbreitet, ist für mich schlichtweg nicht mehr wählbar.
Auf der Basis dieses Eckpunktepapieres soll ja zum 01.01.2008 ein neues Gesetz in Kraft treten.
Meine Frage:
Wie konnte es zu Ihrer oben erwähnten Rede kommen, und werden Sie einem neuen Schornsteinfegergesetz zustimmen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Regina Schubotz
Sehr geehrte Frau Schubotz,
Liebe Leserinnen und Leser,
die von Frau Schubotz angesprochene Rede können Sie auf http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1399603085 finden.
Diese Rede stellt ganz und gar keine Lobbyarbeit für das Schornsteinfegerwesen dar, auch wenn ich mich selbstverständlich freue, wenn meine inhaltliche Kritik an der Reform des Schornsteinfegerwesens von einigen Schornsteinfeger/-innen geteilt wird.
In der Öffentlichkeit wird oft ausgeblendet, dass es hier nicht allein um die soziale Sicherheit eines Berufsstandes mit etwa 16.000 Arbeitsplätzen geht. Die Tätigkeiten eines Schornsteinfegers betreffen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Umweltschutz, Energieversorgung und Sicherheit. Dinge, die man nicht einfach dem Wettbewerb freigeben kann. Aus guten Gründen legt das Schornsteinfegergesetz Kehrbezirke fest, in denen nur ein Bezirksschornsteinfegermeister die Kehr- und Überprüfungsaufgaben vornimmt. Im Kern ist das eine hoheitliche Aufgabe. Hier soll die Einhaltung staatlich festgelegter Grenzwerte objektiv überprüft werden. Eigeninteressen von privaten Installationsfirmen bleiben hier zu Recht außen vor.
Auch die schlechten Erfahrungen anderer Länder mit einer Liberalisierung haben die ablehnende Haltung der Linken bestätigt: In der Schweiz stiegen mit der Freigabe des Schornsteinfegerhandwerks die Preise um 20 %. In Polen vertraute die Regierung 2003 dem Schornsteinfegerhandwerk die Kehr- und Kontrollpflicht den Schornsteinfegern wieder an, nachdem eine 1989 erfolgte Liberalisierung zu mehr Brandunfällen und -toten geführt hatte. Die Linke verfolgt die Novellierung des Schornsteinfegergesetzes.
Die Fraktion hat bisher noch keinen Entwurf des neuen Gesetzes erhalten. Die in der Presse vermeldete Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung sieht die Linke kritisch. Zu befürchten ist, dass dies nur der Anfang einer weitergehenden Liberalisierung ist. In keinem Fall sollte der angekündigte Gesetzesentwurf über den vermeldeten Stand hinausgehen. Mein Abstimmungsverhalten für das neue Gesetz werde ich folglich am Inhalt des Gesetzes ausrichten. Wichtige Kriterien sind hierbei die oben erwähnten Fragen von Sicherheit, Umweltschutz und Energieversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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