Frage an Sabine Zimmermann von Holger M. bezüglich Innere Sicherheit
Wie steht Ihre Partei zur Nato?
Sehr geehrter Herr M.,
DIE LINKE. nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Auch den konkreten Aktivitäten und Positionen der NATO stehen wir ablehnend gegenüber. So lehnen wir das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP ab. Auch neue NATO-Kriegsbeteiligungen wie in Syrien und im Irak lehnen wir ab. Die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegen wie in Afghanistan muss eingestellt werden. Wir wollen die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird. Auch einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab.
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege. Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr muss ihren Angehörigen eine Perspektive in zivilen Berufen eröffnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann