Frage an Sabine Zimmermann von Frank H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
ich bin selbstständiger Berufsbetreuer in Zwickau und Hohenstein Ernstthal und kümmere mich um Klienten zwischen 18 und 100 Jahren, welche meiner dringenden Unterstützung bedürfen, unabhängig von der Ursache des Hilfebedarfs.
Mit Erschrecken mußte ich in diesem Jahr feststellen, wie wenig diese Arbeit in der heutigen Zeit und in unserem Land geachtet und wertgeschätzt wird.
Mir ist nicht bekannt, inwieweit Sie über die Forderungen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer informiert sind, welche zu einer besseren Gestaltung der Arbeitsbedingungen von uns Betreuern hinsichtlich finanzieller als auch qualitätssichernder Aspekte führen sollen.
Diesbezüglich kamen im Vorfeld der entsprechenden Bundesversammlung eine Menge Politiker zu Wort, welche die Forderungen unterstützen wollten und zusicherten.
Am Ende wurde die Angelegenheit auf Empfehlung des Rechtsausschusses von der Tagesordnung genommen und es gab keine Veränderung.
Erst werden zur Absicherung von Änderungen Forschungsumfragen als Bedingung für Veränderung gefordert, liegen diese dann vor, werden diese nicht anerkannt.
Mir ist bewusst, das diese Entscheidung im Bundesrat getroffen wurde und die Länder verantwortlich sind.
Mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema und wie Sie sich einen Lösungsansatz vorstellen können und welche konkrete Maßnahmen Sie unternehmen würden?
Ich bitte Sie ehrlicherweise von allgemeinen Politikerfloskeln abzusehen und mir Ihre persönlich ehrliche Meinung kundzutun.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
F. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich unterstützt den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in vielen seiner Forderungen voll und ganz.
DIE LINKE hat sich im Bundestag bereits für die nun im Gesetzentwurf der Regierung verankerte Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % eingesetzt. Das zustimmungspflichtige Gesetz wurde in der Bundesratssitzung vom 7.7.2017 auf Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Ausschuss räumt zwar ein, dass „das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung (verdient)“. Jedoch wird auf „noch ausstehenden Forschungsergebnisse“ einer Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung verwiesen. Damit hat das BMJV eine hohe Verantwortung bis zur Bundesratssitzung am 22.9.2017 die aus Landessicht nötige Expertise vorzulegen, damit der Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht dem Diskontinuitätsprinzip unterliegt und damit wirkungslos wird.
DIE LINKE hat diesbezüglich die Zustimmung zu dem Gesetz empfohlen und wird sich auch weiterhin gegenüber den Ländern dafür einsetzen. Wir unterstützen weiterhin die Forderung des BdB, die Berufszulassung verbindlich zu regeln. Gerade weil Berufsbetreuer meist keinen engen persönlichen Bezug zu den Betreuten haben, wie es bei Familienangehörigen der Fall ist, sollte eine qualifizierte und praxisorientierte Ausbildung die Betreuungsqualität sichern.
DIE LINKE wird sich an entsprechenden parlamentarischen Initiativen beteiligen oder sie selbst ins Leben rufen sowie etwaige Gesetzesentwürfe mit der o.g. Zielrichtung aktiv unterstützen. Wir unterstützen auch die Forderung des BdB, ein neues sachgerechteres Vergütungssystem einzuführen und werden auch hier im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten aktiv an einer Umsetzung mitwirken. Nach unserer Auffassung müssen insbesondere Betreuungsvereine von Länderseite besser und sicherer finanziell unterstützt werden. Hinsichtlich des vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen vorgeschlagenen 3-Stufen-Modells besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf in der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.