Frage an Sabine Zimmermann von Dieter P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
mich interessiert, die Vergütung eines Ausschussvorsitzenden zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt. Alle Anfragen meinerseits bei den verschiedensten Institutionen waren erfolglos. Ich hoffe Sie können mir helfen.
Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Pöhland
Erfurt
Sehr geehrter Herr Pöhland,
als Ausschussvorsitzende erhalte ich keine zusätzliche Vergütung.
Meines Wissens hat dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 hinsichtlich der Regelungen im Thüringer Landtag ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Danach sind „Regelungen über ergänzende Entschädigungen“ u.a. auch für die Ausschussvorsitzenden „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“ sind. Das Urteil im Verfahren 2 BvH 3/91 findet sich unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/hs20000721_2bvh000391.html.
Das damalige Verfahren ist im Übrigen maßgeblich durch die damalige PDS, einer der Gründungsparteien der LINKEN, zu Stande gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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