Frage an Sabine Zimmermann von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
bis 2017 soll es 2,2 Mio. Zuwanderer geben. Wie u.a. der Spiegel berichtet, siehe diesen Link:
Halten Sie diese Entwicklung für richtig? Es kommen nicht nur hochqualifizierte Menschen. Viele der Zuwanderer werden selbst von Arbeitgebern ausgenützt. Auf jeden Fall bedeutet das mehr Konkurrenz, wenn es um Jobs und Wohnungen geht. Viele Jobcenter puaschalieren z.Z. die Mietkosten, viele ALG II-Empfänger müssen von ihrem Regelsatz noch Geld dazu zahlen.
Ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, darf meinen Beruf aber nicht mehr ausüben. Weder das Arbeitsamt noch sonst jemand, haben mir eine Perspektive gegeben. Auch wird eine Zweitausbildung vom Jobcenter nicht gefordert, auch nicht durch einen Hartz IV-Zuschuss. Warum holt man immer mehr Menschen ins Land, anstatt die Menschen marktnah zu qualifizieren, die es nötig haben?
Ich habe Fibromyalgie, weiß nicht mehr, wie ich meine Rechnungen begleichen soll.Sogar Fahrkosten zu Ärzten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen, da es der Krankenkasse nicht möglich ist diese zu bezahlen und auch das SGB II keine solche Erstattungsmöglichkeit hergibt.
Alles was das Jobcenter will: Bewerbungen schreiben und andere Maßnahmen, die seit Jahren zu keinem Erfolg führen. Selbst die Bewerbungskosten werden oftmals nicht bezahlt bzw. nur pauschaliert bezahlt. Können Sie verstehen, dass man vor so einem Hintergrund skeptisch ist, wenn es ständig um mehr Zuwanderung geht? Noch dazu wo doch jeder weiß, dass die Arbeitslosenstatistik hinten und vorne nicht stimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sie sprechen das wichtige Problem an, dass häufig aus dem Ausland stammende Arbeitskräfte schlechter bezahlt und damit als Lohndrücker missbraucht werden. Etwas ganz ähnliches konnte man zum Teil beobachten, als nach der Wende 1989/90 viele Ostdeutsche in die alten Bundesländer gegangen sind.
Die Antwort auf solche Probleme darf nicht die Abschottung sein. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, egal aus welchen Land sie stammen, verbindet ein gemeinsames Interesse an guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Um zu verhindern, dass sie gegeneinander ausgespielt werden, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber für entsprechende Regelungen sorgt.
So ist nicht zu akzeptieren, dass die derzeitige Bundesregierung einen dringend notwendigen und überfälligen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Schädlich sind auch die großen Hürden, die es in Deutschland gibt, bevor Tarifverträge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemeingültig erklärt werden können. Das lädt Arbeitgeber dazu ein, durch Tarifflucht Lohndumping zu betreiben.
Ich stimme Ihnen zu, dass Erwerbslose in Deutschland zu wenig unterstützt werden. Das fängt bei einem viel zu niedrigen Regelsatz an, der nur ein Leben in Armut ermöglicht und endet bei der Arbeitsmarktförderung durch Qualifizierung und Weiterbildung. Gerade hier wurde von der Regierung ein enormer Kahlschlag betrieben.
Nur sollten wir Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Oft wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen Einwanderung und hoher Arbeitslosigkeit. Ein Blick nach Deutschland reicht jedoch, um zu sehen, dass das so nicht stimmt. Im Osten Deutschlands haben wir vergleichsweise wenig Menschen mit Migrationshintergrund aber eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen. Entscheidend ist, ob die Politik dafür sorgen kann, dass es genügend Arbeitsplätze gibt. Hier gibt es sicherlich viel zu tun.
Nicht hinzunehmend sind zudem die zahlreichen Sanktionen mit denen Erwerbslose aus nichtigsten Gründen belegt werden und die sie disziplinaren sollen. Vom viel beschworenen Grundsatz des Fördern und Forderns, findet oft nur das letztere statt.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und die möglichst beste Behandlung Ihrer Krankheit.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
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